Umweltzone Bonn - Handwerkskammer fordert mittelstandsnahe Ausnahme- und Übergangsregelungen
Umweltzonen liegen im Trend, zumindest im nationalen. In immer mehr Kommunen in Deutschland werden sie zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet, obwohl Experten ihre Wirksamkeit immer wieder in Frage stellen. Ob in Großstädten wie Düsseldorf, Wuppertal, Bremen und Karlsruhe oder in Mittelstädten wie Neu-Ulm und Mühlacker, der Trend setzt sich auch in 2009 fort. In über 30 Städten bundesweit gibt es mittlerweile Umweltzonen und die Zahl steigt weiter; in Kürze wird auch die Bundesstadt Bonn dazu zählen.
Die von der zuständigen Bezirksregierung Köln zur Erarbeitung eines Luftreinhalteplans Bonn eingerichtete Projektgruppe, zu der neben Vertretern der Stadt Bonn auch Vertreter aus den Wirtschaftskammern und anderen Wirtschaftsorganisationen zählen, war noch bis Ende 2008 davon ausgegangen, dass eine Umweltzone in Bonn mit der Umsetzung anderer Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu vermeiden bzw. zumindest zeitlich bis Mitte 2010 aufzuschieben sei. Die aktuellen Messwerte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) zeigen bei der Stickoxidkonzentration Werte, insbesondere in der Reuterstraße, die es aus Sicht der Bezirksregierung unerlässlich machen, in Bonn kurzfristig eine Umweltzone einzurichten. Zur Zeit liegen zwei unterschiedliche Pläne einer Umweltzone vor, einer von der Stadt Bonn, einer vom LANUV. Welcher umgesetzt wird, steht noch aus.
Die Handwerkskammer zu Köln hatte bereits Mitte 2008 einen Forderungskatalog zur Sicherung der Luftqualität in Bonn formuliert und sowohl der Stadt Bonn als auch der Bezirksregierung Köln zur Verfügung gestellt. Im Vordergrund des 10-Punkte-Papiers der Kammer standen angemessene, für die mittelständische Wirtschaft in der Region Köln-Bonn verträgliche Maßnahmen - unter anderem ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr in der Reuterstraße. Vor allem wurde seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine Umweltzone nur als letztes Mittel zu sehen sei und sie zu keinen wesentlichen Einschränkungen bei Ausübung von Dienstleistungen der in der Region tätigen Unternehmen und zu keinen unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen führen dürfe. Dazu zählen nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer zu Köln Dr. Ortwin Weltrich transparente und einfach zu beantragende Ausnahmeregelungen. „Wir haben als Handwerkskammer schon Mitte 2007 in Gesprächen mit der Stadt Köln die Anerkennung des Regio-Parkausweises als Sonderausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone mit Fahrzeugen ohne Umweltplakette gefordert. Leider ist die Stadt unserer damaligen Forderung bis heute nur unzureichend nachgekommen. Für Bonn muss die Sonderregelung, die im Übrigen per Ministerialerlass in allen NRW-Kommunen mit Umweltzonen mit der Ausnahme Köln bis zum 31.12.2010 gilt, zwingend umgesetzt werden." Die Handwerkskammer zu Köln hatte schon frühzeitig den Dialog mit der Landesregierung NRW aufgenommen und so maßgeblichen Anteil an der lan-desweit einheitlichen Regelung über den Regio-Parkausweis. Den Regio-Parkausweis können Handwerker und vergleichbare Gewerbetreibende bestimmter Berufsgruppen bei ihrer Heimatkommune beantragen.
An der grundsätzlichen Position der Handwerkskammer änderten aber auch unbürokratische Ausnahmeregelungen nichts, unterstrich Weltrich. Die Kammer sei gegen die Einrichtung von Umweltzonen, da sich in den Städten, die bereits seit mehr als einem Jahr Umweltzonen eingerichtet haben, meist nur geringfügige Verbesserungen bei der Feinstaub- (PM 10) bzw. Stick-stoffdioxidbelastung (NO2) der Luft zeigten. Die Feinstaubbelastung sei zudem auch von den jeweiligen klimatischen Verhält-nissen abhängig. Zudem würden neben der Einrichtung von Umweltzonen meist zeitgleich andere Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffkonzentrationen ergriffen, wie z. B. Maßnahmen Optimierung des Verkehrsflusses. Die Effizienz der insbesondere den Mittelstand der Region belastenden Umwelt-zonen sei deshalb auch sehr strittig. Umweltzonen seien aus der Sicht des Handwerks unverhältnismäßig.