Umweltzone Bonn: Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft fordern Abwrackprämie für leichte
Nutzfahrzeuge und energetische Gebäudesanierung

Noch vor wenigen Wochen waren die Stadt und die Bezirksregierung wie auch die bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans (LRP) beteiligten Wirtschaftsorganisationen davon ausgegangen, dass man mit alternativen Maßnahmen die Umweltzone verhindern könne und unter anderem durch die sukzessive Erneuerung des Fahrzeugsbestandes bis 2010 eine wesentliche Minderung der NO2-Konzentration eintritt. Ein Feinstaubproblem wie Köln hat Bonn nicht. Mit neuen Berechnungen hat nun das LANUV Alarm geschlagen. Die kurzfristige Einrichtung einer Umweltzone sei in Bonn unumgänglich. Die geplanten Alternativmaßnahmen reichten nicht, um den ab 2010 gesetzlich vorgegeben NO2-Grenzwert von 40 yg/m3 im Jahresmittel im gesamten Stadtgebiet einzuhalten. Jetzt geht es scheinbar nur noch darum, wie groß die Umweltzone wird, welche Stadtgebiete bzw. Straßenzüge mit hineinfallen und wann sie mit allen rechtlichen Konsequenzen eingeführt wird.

Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft lehnen dieses auch von vielen Experten als uneffizient betrachtete Instrument zur Luftreinhaltung jedoch nach wie vor ab. Es sei keine von der Verhältnismäßigkeit her vertretbare Maßnahme. Sie fordern deshalb weitergehende außerhalb des Straßenverkehrs angelegte Maßnahmen. Die anderen Emittentengruppen müssen ih-rer Ansicht nach stärker ins Visier eines Problemlösungskonzeptes genommen werden. Schiffs- und Schienenverkehr sowie sonstige Verkehrsträger gemeinsam emittierten in etwa genau

so viel NOx wie der Straßenverkehr. Wesentlich besser als die Einrichtung einer Umweltzone seien aus Sicht des Handwerks Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, beispielsweise der Austausch alter Heizungskessel und die stärkere Nutzung regenerativer Energien. Die Öffentliche Hand müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen. „Die aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in die Stadtkasse fließenden Finanzmittel müssen schnell in konkrete Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung umgesetzt werden", fordert der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dr. Ortwin Weltrich. „Das dient der Luftreinhaltung und dem Handwerk in der Region gleichermaßen", unterstreicht der Spitzenvertreter des Handwerks.
Positiv sieht Weltrich die Abwrackprämie. Sie sei ein probates Mittel gegen die Luftverschmutzung. Das Handwerk fordere eine solche Prämie deshalb auch für den Bereich leichter Nutzfahrzeuge.

Auf der anderen Seite sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles zu unterlassen, was - wie eine Umweltzone mit Fahrverboten - die Unternehmen in der Ausübung ihrer Arbeit behindere und sie möglicherweise in der Existenz bedrohe. Wenn eine Umweltzone in Bonn nicht zu verhindern sei, müsse es unbürokratische Ausnahme- und Übergangsregelungen geben. „Handwerksbetriebe nutzen ihre gewerblichen Fahrzeuge aufgrund der geringen Jahreskilometerleistung sehr lange. In Zeiten, in denen Unternehmen um jeden Auftrag ringen müssen und kaum noch finanzielle Reserven haben, können sie nicht auch noch in einen neuen Fuhrpark investieren, zumal auch Kredite unter den der-zeitigen Verhältnissen für Handwerker durch das Rating bei den Banken eher teuer sind und das Unternehmen zusätzlich belasten", ergänzt Alois Blum, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bonn Rhein-Sieg. Beide Organisationen setzen auf großzügige Regelungen in Bonn. Nach Willen des Umweltministers, Eckhard Uhlenberg soll überall in NRW der Regio-Parkausweis als Sondergenehmigung zum Befahren von Umweltzonen bis Ende 2010 akzeptiert werden. Außerdem sollen die Ausnahme- und Übergangsregelungen des Ruhrgebietes in allen neu eingerichteten Umweltzonen als Maßstab gelten, damit Fahrzeugführer landesweit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen vorfinden. Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich.